AGB Maxfyn - Maxfyn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                    
Maxfyn AGB Version 2, 02. Januar 2010


1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Maßgeblich dabei ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Bei widersprechenden Geschäftsbedingungen  oder ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen und Vereinbarungen, ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Firma Maxfyn, Hannöversche Str. 24, D - 44143 Dortmund (nachfolgend Maxfyn genannt) erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn Maxfyn in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Besondere Zusicherungen, Bestellungen und Beauftragungen seitens Maxfyn, bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen oder Aufhebungen bedürfen der schriftlichen Form. Die Geschäftsprozessabwicklung erfolgt innerhalb der Firma Maxfyn durch eine elektronisch automatisierte Datenverarbeitung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Eigene Angebote, mündlich oder schriftlich, der Firma Maxfyn sind immer freibleibend. Unverbindliche Aufträge werden für Maxfyn erst rechtsverbindlich, wenn Maxfyn diese in angemessener Frist bestätigt. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung von der Firma Maxfyn zustande.

2.2 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Für sämtliche Ausarbeitungen sowie Design-Entwürfe in der vor Auftragsphase respektive Angebotsphase behält sich Maxfyn Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben noch zugänglich gemacht werden und sind streng vertraulich zu behandeln.

3.2 Bei technischen Unterlagen, wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen, behält Maxfyn sich  Änderungen vor. Sämtliche erarbeitete technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Maxfyn und dürfen weder kopiert noch vervielfältigt werden, noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht, noch zur Anfertigung des Werkes, oder von Bestandteilen verwendet werden.

3.3 Der Kaufgegenstand bzw. die Waren verbleiben im Eigentum der Maxfyn bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren Ansprüche. Der Eigentumsübergang findet erst statt, wenn der gesamte Kaufpreis gezahlt und das Konto des Kunden für alle sonstigen Lieferungen ausgeglichen ist.

3.4 Nach Bereitstellung der Leistungen hat Maxfyn die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten und nicht mehr benötigten Texte, Bilder, Logo und sonstigen Materialien zurückzugeben, nachhaltig zu löschen oder nach Absprache und gegen Gebühr zu archivieren.

4. Termine und Leistungen

4.1 Maxfyn bietet dem Vertragspartner Programmierungen, Konzeptionierung, Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Digital- und Printmedien an sowie die Möglichkeit seine Produkte und Dienstleistungen im Printmedium (Flyer, Broschuren, Zeitung etc.) zu präsentieren und zu vermarkten. Maxfyn stellt für den Internet-Bereich Kapazitäten auf eigenen oder angemieteten Servern für das Hosting der Inhalte gemäß Preisliste zur Verfügung. Art und Umfang der Leistungen der Maxfyn ergeben sich im Einzelnen aus einer Leistungsvereinbarung. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für alle Leistungsvereinbarungen, die zwischen Maxfyn und dem Vertragspartner abgeschlossen werden, wenn und soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB oder auf einzelne Be-
stimmungen dieser AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.

4.2 Erfüllungs-, Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Maxfyn schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Die Frist verlängert sich entsprechend, wenn die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen sind, die Maxfyn nicht zu vertreten hat. Maxfyn ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Die Zahlungsfristen in Ziffer 4 gelten entsprechend.

4.3 Weder der Kunde noch Maxfyn haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt im Sinne des Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens der Maxfyn  liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragsparteien nicht verhindert werden können. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter- Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen ist Maxfyn von der Lieferpflicht befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach eigener  Wahl die vereinbarte Menge zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Maxfyn ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.

4.5 Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen von Maxfyn setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.

4.6 Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße; Farben, Konstruktionen und Formen sowie sonstige Abweichungen, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, behält Maxfyn sich handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann.

4.7 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners erheblich mindern oder es ergeben sich begründete Zweifel an der Zählungsfähigkeit des Geschäftspartners oder hat der Geschäftspartner Maxfyn gegenüber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht und wird hierdurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber Maxfyn gefährdet oder hält der Geschäftspartner die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, kann Maxfyn alle gegen den Geschäftspartner zustehenden Forderungen sofort fällig stellen einschließlich etwaiger Wechsel mit späteren Fälligkeiten. Die Fälligstellung wird Maxfyn dem Geschäftspartner schriftlich mitteilen. Maxfyn kann in den genannten Fällen auch die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; Wenn Maxfyn erwägt von dem Recht zum Rücktritt Gebrauch zu machen, falls der Geschäftspartner seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird Maxfyn ihn zuvor darauf hinweisen.

4.8 Die Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr, muss drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Dienstleistungsvertrag um je ein weiteres Jahr.

5. Preise und Zahlungen

5.1 Die Zahlungen sind vom Kunden an den Geschäftssitz der Maxfyn ohne Abzug zu leisten. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise für die Lieferung ab Werk bzw. Lager ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Montage und sonstige Nebenkosten netto in Euro, wenn nicht anders angegeben. Hinzu kommt die am Liefertage gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Position wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kunde trägt alle Transportkosten ab Werk oder Lager, falls nicht anders vereinbart. Auf alle zu liefernden Waren, wird bei Bedarf eine Transportversicherung abgeschlossen.

5.2 Anfallende Gebühren, Zölle, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben trägt der Kunde. Bei einem Bestellwert von unter 50 € ist Maxfyn berechtigt eine zusätzliche Kleinmengen-Bearbeitungspauschale von 10 € zusätzlich zu erheben.

5.3 Verlangt der Kunde eine besondere Verpackung, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsteilen werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.4 Bei Teillieferungen hat die Zahlung entsprechend dem Umfang der Lieferung zu erfolgen. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Skonto wird nur im Rahmen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen gewährt. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, sofern sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei der Maxfyn ist maßgebend. Vergütungen für Kundendienstleistungen sind 10 Tage nach Rechnungserhalt und Abnahme ohne Abzug fällig. Der Vertragspartner der Maxfyn verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf diese Forderung in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, mindestens jedoch 6% per Anno.

5.5 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Maxfyn darüber hinaus berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung den Internet Zugang zu den Inhalten des Vertragspartners zu sperren und/oder die erteilten Nutzungsrechte an den erbrachten Leistungen dem Vertragspartner zu entziehen. Sofern der Vertragspartner nach einer Mahnung mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann Maxfyn das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

5.6 Das Anliefern und Aufstellen von Lieferungen durch die Maxfyn sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Kunden. Die Kosten solcher Service-Leistungen werden gemäß der aktuellen Service-Preisliste  berechnet.

5.7 Vergütungen werden mit Erbringung der Leistung nach Rechnungsstellung sofort fällig. Monatliche Vergütungen sind je nach Vertragsrahmen monatlich, im Quartal, halbjährlich oder jährlich im Voraus zu entrichten und werden mit Rechnungsstellung sofort fällig. Erweiterte Zahlungsziele gewährt Maxfyn grundsätzlich nicht, soweit nicht in der jeweiligen Leistungsvereinbarung unter Bezugnahme auf diese AGB ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.

5.8 Wechsel oder Schecks werden nicht als an Zahlung statt geleistet angesehen. Maxfyn übernimmt Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt aller Rechte und ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung. Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

5.9 Maxfyn ist berechtigt, ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Geschäftspartner, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, und zwar zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Ansprüche an Maxfyn kann der Geschäftspartner nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Geschäftspartners rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Maxfyn schriftlich anerkannt ist.

6. Lieferung

6.1 Bei Vereinbarungen, bestimmte Produkte beim Kunden aufzustellen und in betriebsbereiten Zustand zu versetzen, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung zu diesem Zweck das vom Hersteller des Produktes oder von Maxfyn entwickelte Testprogramm und -verfahren keine Fehler feststellt, und Maxfyn dem Kunden die Betriebsbereitschaft mitteilt. Die Auswahl der Softwareprogramme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, und sonstige technische Unterstützung des Kunden, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarungen. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Der Kunde ist berechtigt, die Hersteller-Transportverpackungen an den Hersteller zurückzugeben oder die Transportverpackungen an Maxfyn zurückzugeben. Das Verpackungsmaterial muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sein. Andernfalls ist der Hersteller oder Maxfyn berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstandenen Mehrkosten zu verlangen.

6.2 Transportschäden werden im Rahmen der Transportversicherung der Maxfyn nur dann ersetzt, wenn der Schaden Maxfyn oder dem Transporteur spätestens innerhalb von 6 Tagen nach Anlieferung der Ware oder bei verdeckten Schäden nach Erkennbarkeit des Schadens schriftlich angezeigt wird.

6.3 Maxfyn ist zu Teillieferungen und Teilleistungen bei entsprechender vorheriger Ankündigung auch vorzeitiger Lieferung berechtigt. Gerät der Geschäftspartner mit der Erfüllung von ihn treffenden Mitwirkungspflichten (z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf, nicht ausreichender Spezifikation, unvollständige Angaben der Versandanschrift) bzw. mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so ist Maxfyn nach Ablauf einer von Maxfyn zu setzenden Nachfrist von 2. Wochen berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen - soweit möglich - selbst zu treffen und die Ware auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners zu lagern oder zu versenden oder von dem Gesamtvertrag oder von Teilen davon zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder auf Teile davon zu fordern; einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Die Rechte auf Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf für Maxfyn  bleiben unberührt.

6.4 Die Lieferung erfolgt nach Wahl von Maxfyn ab Werk oder Lager auf Rechnung des Geschäftspartners. Die Auslieferung erfolgt auch dann auf Gefahr des Geschäftspartners, wenn frachtfreie Lieferung oder, Transport mit Transportmitteln der Maxfyn vereinbart werden. Versandweg und Transportmittel werden von Maxfyn bestimmt, soweit anderes nicht vereinbart ist. Der Gefahrübergang auf den Geschäftspartner erfolgt mit Übergabe der Waren durch Maxfyn an einen Spediteur oder Frachtführer oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge des Kunden zum Zwecke des Transports an den Geschäftspartner. Falls der Versand ohne Verschulden von Maxfyn unmöglich wird, insbesondere auf Wunsch oder durch Verschulden des Geschäftspartners verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Geschäftspartner über.

6.5 Bei Stornierung eines Lieferauftrages mit Zustimmung von Maxfyn, kann Maxfyn ohne weiteren Nachweis, bis zu 10% für Lieferungen und bis zu 25% für Dienstleistungen, des sich aus dem Angebot von Maxfyn ergebenden Grundpreises für die entsprechende Leistung als Entschädigung vom Kunden verlangen. Der Kunde gewährleistet Maxfyn zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf die zugehörige IT-Umgebung, Anwendungsprogramme, Dokumentation, etc. Für weitergehende Fragen hat der Kunde Maxfyn einen vorher definierten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung von Leistungen durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus Maxfyn entstandenen Kosten, in Höhe der jeweiligen Stundenlohnsätze, Anfahrtzeiten und Fahrkosten.

7. Gewährleistung

7.1 Es gelten die jeweiligen Gewährleistungsfristen der Hersteller. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlägen einer Mangelbehebung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung zu verlangen. Der Kunde gewährt Maxfyn oder dessen Lieferanten oder Hersteller der Produkte die zur etwaigen Mangelbehebung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde diese, so ist Maxfyn von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von Maxfyn oder des Herstellers Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den Hersteller-Richtlinien oder den Richtlinien von Maxfyn gemäß installiert, betrieben und gewartet worden sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt - sofern nichts Abweichendes mit Maxfyn vereinbart wurde, 6 Monate. Bei Hardwarelieferungen gilt die jeweilige Gewährleistungsfrist des Herstellers. Für Reparaturen und Ersatzteillieferungen sowie für Kundendienstleistungen gilt eine Gewährleistungsfrist ebenfalls von 6 Monaten. lm Übrigen ist Maxfyn nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Solche Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25% des Kaufpreises des Liefergegenstandes überschreiten.

7.2 Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Die Maxfyn übernimmt bei Software-Lieferungen insbesondere keine Gewähr für die absolute Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf der Programme.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, Dienstleistungen, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich zu prüfen zu untersuchen und abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen (Abnahmeprotokoll). Offen zutage tretende, erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Kalendertagen nach Empfang der Ware bzw. nach Erbringung der Leistung schriftlich bei der Maxfyn gerügt werden, andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt. Nimmt der Kunde eine der Dienstleistungen, Lieferungen oder Teillieferungen ohne erkennbare Gründe nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

7.4 Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

8 Patente, Ausfuhrbestimmungen

8.1 Sollte ein Dritter dem Kunde gegenüber, oder der Kunde selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, Maxfyn sofort zu verständigen. Es steht Maxfyn frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Kunden, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beleidigung oder eines daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung aus Schäden aus Patentverletzung übernimmt Maxfyn nicht.

8.2 Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde Maxfyn von allen Forderungen, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind Maxfyn angemessen zu bevorschussen.

8.3 Werden von Maxfyn gelieferte Erzeugnisse vom Kunde exportiert, so hat der Kunde bei der Ausfuhr die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, bei Wiederausfuhr von Waren US-amerikanischen Ursprungs auch die entsprechenden amerikanischen Vorschriften.

9 Datenschutz

9.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsvorgänge der anderen Partei sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zuhalten. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung ihren Mitarbeitern und gegenüber den von ihnen beauftragten Unternehmen ausgesprochen wird. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt sowohl während der Dauer des Vertrages als auch über die Dauer des Vertrages hinaus.

9.2 Maxfyn und Vertragspartner verpflichten sich, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Sie verpflichten alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Vorschrift hinzuweisen.

10 Inhalte

10.1 Der Vertragspartner erklärt, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt Maxfyn von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.

10.2 Maxfyn haftet nicht für die Richtigkeit und Zulässigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Vertragspartner die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Vertragspartner hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Vertragspartner stellt Maxfyn von solchen Ansprüchen Dritter frei.

10.3 Maxfyn behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von den Internetseiten auszuschließen.

11 Erfüllungsort

11.1 Erfüllungsort ist Schwerte. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Schwerte und zwar auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess, sowie für Zahlungen und Lieferungen. Maxfyn ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

11.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vertragspartner und Maxfyn gilt ausschließlich das deutsche Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit, ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Schwerte Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Maxfyn ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

12 Schadensersatz

12.1 Maxfyn haftet für etwaige Schäden nur, falls Maxfyn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Maxfyn zurückzuführen ist.

12.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Maxfyn nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Maxfyn auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt.

12.3 Dasselbe gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte der Maxfyn sind.

12.4 Es besteht keine Haftung der Maxfyn für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

12.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.

13 Urheberrechte und Nutzungsrechte

13.1 Maxfyn verleiht an seinen entsprechenden Leistungen dem Vertragspartner - sofern keine Verrechnung vereinbart ist, nach vollständiger Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung - die folgenden Nutzungsrechte:

13.2 Maxfyn räumt für im Rahmen von Leistungsvereinbarungen erbrachte Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des in der Leistungsvereinbarung definierten Projektes beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als Maxfyn es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann.

13.3 Sofern ausdrücklich für im Rahmen von selbständigen und speziellen Projekten erarbeiteten Einzellösungen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Vertragspartner vereinbart wird, räumt Maxfyn ein ausschließliches, aber nicht übertragbares Recht zur Nutzung ein. Unbeschadet dessen verbleibt Maxfyn an diesen Lösungen ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes sowie kostenloses Nutzungsrecht.

13.4 Die Leistungen von Maxfyn dürfen vom Vertragspartner nur zum Zwecke der eigenen Verwendung im Rahmen der einzelnen Projekte in Anspruch genommen werden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen die bezogenen Leistungen weder ganz noch teilweise weiter vermarktet werden. Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Geschäftspartner Maxfyn zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens 4 Wochen gesetzt hat und dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht. Nach Ablauf dieser Frist ist der Geschäftspartner verpflichtet, nach Aufforderung durch Maxfyn zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder Schadensersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Geschäftspartner innerhalb einer von Maxfyn gesetzten angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Geschäftspartner nicht mehr - zur Ablehnung der Lieferung berechtigt und kann die genannten Rechte nicht geltend machen.

13.5 Alle auf den Webseiten von Maxfyn genannten Warenzeichen, Marken und Bilder sind Besitz ihrer jeweilig registrierten Eigentümer.

13.6 Hiermit distanziert sich Maxfyn ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf unserer Homepage, da wir keinerlei Einfluss auf die die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben und macht sich ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle verfügbaren Links auf unserer Homepage.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde kann Maxfyn gegenüber bestehende Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Maxfyn abtreten.

14.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbestimmungen wirksam. Dies gilt auch, falls sich diese AGB als lückenhaft oder unvollständig erweisen sollte. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Anders lautende Bestimmungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von Maxfyn ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.

 
 
 
 
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